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Die einzige Partei, die den Soli abschaffen wollte (die FDP) ist aus dem Bundestag geflogen. Kommt nun die Rettung stattdessen vom niedersächsischen Finanzgericht? Dieses hatte 2009 schon einmal einen Anlauf unternommen, das Bundesverfassungsgericht zur Abschaffung des Soli zu überreden – damals ohne Erfolg.

Nun versuchen es die Hannoverschen Richter über eine andere Schiene. Der Soli verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot, weil oftmals trotz gleicher Einkommenssteuer ein unterschiedlich hoher Soli festgesetzt wird, sagen die Richter.

Unsere Meinung: Auch hier sehen wir wenig Erfolgsaussichten. Falls jemand jedoch auf diesen Zug aufspringen und gegen seinen nächsten Körperschaftssteuer- bzw. Einkommenssteuerbescheid Einspruch einlegen will, hier das Aktenzeichen des niedersächsischen Finanzgerichtes: Beschluss vom 21. August 2013, Aktenzeichen 7 K 143/08; Aktenzeichen des Bundesverfassungsgerichts liegt noch nicht vor.