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03.07.2013

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Wann genau liegt eigentlich Zahlungsunfähigkeit vor?

Bei Zahlungsunfähigkeit muss man zwingend Insolvenz beantragen, aber wann genau liegt Zahlungsunfähigkeit vor? Das ist nicht so leicht zu beantworten, denn eine bloße Zahlungsstockung ist eben noch keine Zahlungsunfähigkeit, und dann muss man keinen Insolvenzantrag stellen.

Warum ist die Frage so brenzlig? Ein Geschäftsführer, der verspätet Insolvenzantrag stellt, macht sich strafbar und haftet privat für den Schaden (Insolvenzverschleppung; § 15a InsO). Ein Geschäftsführer, der verfrüht Insolvenzantrag stellt, kann sich wiederum gegenüber den Gesellschaftern haftbar machen.

Die Zahlungsstockung definiert der Bundesgerichtshof so: „Eine bloße Zahlungsstockung ist anzunehmen, wenn der Zeitraum nicht überschritten wird, den eine kreditwürdige Person benötigt, um sich die benötigten Mittel zu leihen. Dafür erscheinen drei Wochen erforderlich, aber auch ausreichend.“ (BGH, 24.05.05, IX ZR 123/04, DStR 05, 1616)

Beispiel: Die X-GmbH hat 200.000 Euro Kreditlimit, von dem 180.000 Euro ausgeschöpft sind. Aktuell sind 100.000 Euro zu bezahlen. Das ist zwar derzeit nicht möglich. Die Bank hat aber schriftlich angekündigt, nach routinemäßiger Prüfung von Unterlagen in den nächsten 20 Tagen weitere 150.000 Euro bereitzustellen. Ergebnis: Zahlungsstockung, keine Zahlungsunfähigkeit.

Zahlungsunfähigkeit laut BGH: „Beträgt die Liquiditätslücke des Schuldners zehn Prozent oder mehr, ist regelmäßig von Zahlungsunfähigkeit auszugehen.“ Positiv ausgedrückt (keine Zahlungsunfähigkeit): „Beträgt eine innerhalb von drei Wochen nicht zu beseitigende Liquiditätslücke des Schuldners weniger als zehn Prozent seiner fälligen Gesamtverbindlichkeiten, ist regelmäßig von Zahlungsfähigkeit auszugehen“.

Wichtig: Zahlungseingänge von Debitoren dürfen bei dieser Berechnung nur einbezogen werden, wenn diese innerhalb von drei Wochen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eingehen. Wer den Insolvenzantrag nicht stellt, weil er dachte, der Kunde X würde seine überfälligen Rechnungen endlich doch einmal zahlen, und dann kommt das Geld aber nicht, hat trotzdem Insolvenzverschleppung begangen.
Beispiel: Die Y-GmbH hat 100.000 Euro Kreditlimit, wovon 50.000 Euro ausgeschöpft sind. Aktuell sind 120.000 Euro zu bezahlen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden in den nächsten zehn Tagen 30.000 Euro eingehen, es bestehen weitere überfällige Debitoren-Forderungen in Höhe von 70.000 Euro.

Prüfung: Von den 120.000 Euro können nur 80.000 Euro sicher bezahlt werden (50.000 Euro Rest-Limit plus 30.000 Euro sicherer Zahlungseingang). Es bleiben mehr als zehn Prozent fällige Rechnungen übrig, nämlich 40.000 statt 12.000 Euro (unschädliche zehn Prozent von 120.000 Euro), die nicht sicher innerhalb von drei Wochen bezahlt werden können. Die allenfalls vielleicht eingehenden weiteren 70.000 Euro darf man nicht einbeziehen. Ergebnis: Zahlungsunfähigkeit.

Ist das nicht ein wenig überspitzt? Mag sein. Die meisten Geschäftsführer würden wohl keinen Insolvenzantrag stellen und hoffen, dass sich die Lage entspannt. Das kann man natürlich machen. Wenn's gut geht, hat man Glück gehabt. Wenn's aber schief geht, drohen private Haftung und strafrechtliche Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung.


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