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08.04.2008

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Mahnungen des Registergerichts wegen Bilanzoffenlegung 2005 können Sie wegwerfen

Ihre Bilanz 2006 hätten Sie bereits zum 31.12.07 beim Elektronischen Bundesanzeiger einreichen müssen. Daran hat sich auch nichts geändert. Inzwischen haben die allermeisten Mahnungen bekommen, die das bisher nicht getan hatten. Gegen das dort angedrohte Ordnungsgeld in Höhe von 2.500 Euro lässt sich auch nichts machen.

Anders ist aber die Rechtslage bei Bilanzen 2005 und früher: Hier hat der Gesetzgeber aus Versehen die Rechtsgrundlage abgeschafft, mit der das Registergericht die Offenlegung dieser alten Jahresabschlüsse durchsetzen kann (§ 140a FGG; Art 61 Abs.5 Satz 2 EGHGB). Mittlerweile gibt es hierzu auch ein erstes Urteil (Landgericht Bayreuth, 23. 07.07, Az13 KH T 2/07).

Achtung: Das gilt aber nur, falls das Offenlegungsverfahren nach 2006 eingeleitet wurde. Streiten Sie sich etwa schon seit 2006 mit dem Registergericht wegen Offenlegung 2005 und früher, gilt die damalige Rechtslage weiter. Bekamen Sie aber erst jetzt (oder 2007) eine Mahnung zur Offenlegung des Jahresabschlusses 2005 oder früher, können Sie diese getrost ignorieren.


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