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05.06.2007

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Was Sie bei Bank-Bürgschaften beachten sollten

Eine GmbH bekommt meist nur dann Kredit, wenn sich der Gesellschafter-Geschäftsführer, manchmal sogar der Ehepartner für den Kredit verbürgt. Ist das zwingend so? Grundsätzlich könnte eine Bank den Kredit auch ohne Bürgschaft gewähren. Dazu ist eine Bank allerdings meist nur bei GmbHs mit erstklassiger Bonität bereit. Falls Sie meinen, Ihre GmbH hätte eine solche, können Sie also hier durchaus verhandeln. Ein Naturgesetz, dass immer die persönliche Haftung für den Kredit notwendig ist, gibt es nicht.

Sind Ehegatten-Bürgschaften grundsätzlich unwirksam? Das sind sie nur bei „wirtschaftlich krasser Überforderung“. Beispiel: Der Ehegatte kann Zins und Tilgung nicht aus eigenem Einkommen bezahlen (BGH, 25.04.06, XI ZR 330/05). Ein gut verdienender oder vermögender Ehepartner hat also nur wenig Chancen, aus der Bürgschaft wieder herauszukommen.

Tipp: Zumindest die Bürgschaft als „Ausfallbürgschaft“ vereinbaren. Dann muss die Bank zuerst alle Mittel gegen den Schuldner ausschöpfen, bevor sie gegen den Bürgen vorgeht.

Steuerlich gilt Folgendes: Kommt es dazu, dass Sie die Bank in Anspruch nimmt, können Sie die verlorenen Zahlungen in der Regel als GmbH-Auflösungsverlust absetzen. Wichtig ist aber hier, dass Sie die Bürgschaft unentgeltlich und ohne Sicherheiten übernommen haben (FG Düsseldorf, 16.03.06, 11 K 2442/03) und dass die Bürgschaft eigenkapitalersetzenden Charakter hat (BFH, 05.10.05, XI B 39/04).

Steuerlicher Abzug einer Ehegatten-Bürgschaft: Hier gibt es ein steuerliches Problem, wenn der Ehegatte in Anspruch genommen wird, der selbst nicht Gesellschafter ist. Das Finanzamt wird den steuerlichen Abzug beim Gesellschafter verweigern mit dem Argument, dieser hätte keinen Aufwand aus der Bürgschaft gehabt. Deshalb ist es wichtig, hier einen Rückgriffsanspruch des Ehegatten festzulegen. Dieser bedeutet, dass der Bürge vom Ehepartner die Begleichung der Schuld verlangen kann, wenn er dessen Verpflichtung erfüllt.

Musterformulierung: „Frau X (hier den Ehegatten, der kein GmbH-Gesellschafter ist, eintragen) hat sich in Höhe von X Euro gegenüber der Y-Bank für deren Kredit .... an die Z-GmbH verbürgt. Sollte die Bank Frau X aus der Bürgschaft in Anspruch nehmen, so verpflichtet sich Herr X (hier den Ehegatten, der GmbH-Gesellschafter ist, eintragen) dazu, seiner Ehegattin die Inanspruchnahme aus der Bürgschaft zu ersetzen.“ (Es folgen Datum und Unterschriften der beiden Beteiligten).


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