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22.02.2013

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Begründen Sie betriebsbedingte Kündigungen richtig

2013 Ausgabe 3 - März 2013

Unternehmerische Entscheidungen können grundsätzlich zu betriebsbedingten Kündigungen führen. Aber aufgepasst! Nicht jede Bündelung von Zuständigkeiten kann eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen. Dies musste kürzlich ein Arbeitgeber schmerzlich erfahren.

Betriebsbedingte Kündigung wegen Hierarchiewegfalls: Einem Arbeitnehmer wurde mit der Begründung betriebsbedingt gekündigt, er könne wegen eines Hierarchiewegfalls nicht mehr beschäftigt werden. Dem widersprachen der Betriebsrat und auch der Mitarbeiter, der eine Kündigungsschutzklage erhob. Denn sein Arbeitsplatz sei nur neu besetzt worden, und die Aufgaben seien im Wesentlichen gleich geblieben.

Die Richter gaben dem Arbeitnehmer recht: Das Gericht stellte zunächst fest, dass es in die unternehmerische Entscheidung, Produktionsabläufe zu optimieren oder Zuständigkeiten zusammenzulegen, nicht eingreifen wolle. Es ist Sache des Unternehmers, diese Entscheidungen zu treffen, abzuwägen und, wenn notwendig, Mitarbeiter zu entlassen. Wohl aber die Umsetzung dieser beschlossenen Maßnahme und die tatsächliche Auswirkung auf den betroffenen Arbeitsplatz gehe das Gericht etwas an. Im konkreten Fall könne der Arbeitgeber nämlich nicht glaubhaft machen, ob und wie die von ihm getroffene betriebliche Maßnahme tatsächlich und konkret zum Wegfall der Beschäftigung des Klägers führte. (BAG, 24.05.12, 2 AZR 124/11)

Fazit: Gehen Sie nicht sorglos mit betriebsbedingten Kündigungen um. Es ist zwar richtig, dass das Gericht Ihre unternehmerische Entscheidung nur eingeschränkt überprüft. Aber Sie müssen - wie Sie im vorliegenden Fall sehen können - den kausalen Zusammenhang zwischen Ihrer Entscheidung und dem Wegfall der Beschäftigung für den einzelnen Arbeitnehmer glaubhaft machen können. Gerade dies gelang dem Arbeitgeber hier nicht.


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