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14.03.2005

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Wehren Sie sich gegen die Nicht-Anerkennung von GmbH-Verlusten

Muster-Einspruchsbegründung



OTTO MUSTER*
Teststraße 17 * 12345 Musterstadt


An das Finanzamt

Musterstadt, …


Betreff: Einkommensteuerbescheid … vom …


Gegen den o. g. Bescheid lege ich hiermit Einspruch ein, weil der …Verlust aus meiner Beteiligung an der … GmbH nur hälftig anerkannt wurde.

Das hälftige Abzugsverbot im § 3c Abs. 2 EStG stößt jedoch auf verfassungsrechtliche Bedenken, weil diese Vorschrift das objektive Netto-Prinzip verletzt. Dieses bestimmt, dass derjenige Teil der Erwerbsbezüge nicht der Besteuerung unterliegen darf, der im Zusammenhang mit der Erwerbs¬-tätigkeit ausgegeben wird (Tipke/Lang, Steuerrecht, 17. Auflage 2002, § 9 RZ 42). Im vorliegenden Fall sind daher bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns alle Betriebsausgaben bzw. Aufwendungen abzuziehen. Werden erwerbswirtschaftlich veranlasste Aufwendungen vom Abzug ausgeschlossen, stellt dies einen Verstoß gegen das objektive Netto-Prinzip dar, der dazu führt, dass der Besteuerung eine unzutreffend - weil überhöht - ermittelte Leistungsfähigkeit des Steuer¬pflichtigen zu Grunde gelegt wird (Bundesverfassungsgericht 04.12.02; BStBl. 2003 Teil II, 534). Dies ist ein offenkundiger Verstoß gegen das objektive Netto-Prinzip, für den besondere, sachlich rechtfertigende Gründe vor dem Hintergrund nicht ersichtlich sind, dass im übrigen durch die Einkommenserzielung veranlasste Aufwendungen uneingeschränkt abgezogen werden können (Schön, Finanzrundschau 2001, 387; Pezzer DStJG 25, 55; Harenberg, FR 2002, 770; Strahl,  Kölner Steuerdialog 8/2003, S. 13.833).

Ich verweise auf das beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz unter dem Aktenzeichen K 1148/04 anhängige Verfahren und beantrage Ruhen des Verfahrens nach § 363 Absatz 2 AO.

Freundliche Grüße


*Hinweis: Absender des Einspruchs ist nicht die GmbH, sondern der Anteilseigner, dessen GmbH-Verluste nicht in voller Höhe anerkannt wurden.


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