03.06.2022
Niedersächsische Grundsteuer womöglich verfassungswidrig
Mehrere Experten halten das niedersächsische Grundsteuergesetz für verfassungswidrig, weil die Wohnfläche hier eine Rolle spielt, aber im Gesetz nicht definiert wurde, was man damit gemeint hat.
Allerdings: Klagen gegen die neuen Grundsteuergesetze sind erst zulässig, wenn man einen Grundsteuerbescheid in Händen hält. Und das wird voraussichtlich frühestens in zwei Jahren der Fall sein. Sie müssen also die Grundsteuererklärungen abgeben - egal ob Zweifel an deren Verfassungsmäßigkeit da sind oder nicht.