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05.11.2013

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Darauf sollten Sie nach einer Betriebsprüfung achten

Steuerbescheide ergehen oft „unter Vorbehalt der Nachprüfung“ (§ 164 AO), weil sich das Finanzamt vorbehalten will, bei einer Betriebsprüfung das alles noch einmal genauer zu kontrollieren. Wenn aber eine Betriebsprüfung stattgefunden hat, muss das Finanzamt anschließend den Vorbehalt aufheben und endgültige Steuerbescheide erlassen, die nicht mehr änderbar sind. Denn der Sinn einer Betriebsprüfung ist ja, dass man anschließend Ruhe hat.

In einem aktuellen Fall hat das Finanzamt den Vorbehalt allerdings trotz abgeschlossener Betriebsprüfung nicht aufgehoben und ein Jahr später massive Nachzahlungen gefordert. Urteil des Bundesfinanzhofs: Auch ein rechtswidriger Vorbehaltsvermerk ist wirksam. Deshalb konnte das Finanzamt die Bescheide (immer noch) ändern.

Fazit: Nach einer Betriebsprüfung muss der Nachprüfungsvorbehalt auf den betroffenen Steuerbescheiden aufgehoben werden. Falls das Finanzamt das nicht von selber macht, muss der Steuerberater das beantragen und notfalls gegen das Finanzamt vorgehen. (BFH, 18.08.09, X R 8/09, BFH/NV 2010, 161)


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