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03.07.2013

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Wenn jemand droht, Sie zu verklagen

Will Ihnen jemand Böses und verklagt Sie oder kündigt ernsthaft an, dies zu tun? Ein Trostpflaster besteht dann zumindest darin, dass Sie eine Rückstellung in der Bilanz bilden können und sogar müssen. Das mindert Ihren steuerpflichtigen Gewinn sofort.

Kuriose Einschränkung: Die Rückstellungsbildung ist angeblich nur zulässig, wenn die Klage bis zum Datum der „ordnungsgemäßen Bilanzaufstellung“ erhoben oder angedroht wird. (FG Köln, 17.03.11, EFG 2011, 1768)

Diese Fristen betragen: Drei Monate nach Bilanzjahresschluss für mittelgroße und große GmbHs, sechs Monate für kleine GmbHs und ein Jahr für Einzelkaufleute.

Beispiel: Die Meier GmbH (Umsatz eine Million p. a., also eine „kleine GmbH“) wird im Juli 2013 wegen eines angeblich im Jahr 2012 begangenen Rechtsverstoßes auf 100.000 Euro Schadensersatz verklagt. Die Meier GmbH stellt die Bilanz 2012 im August 2013 auf. Folge: Die Rückstellung darf laut obigem Urteil nicht gebildet werden, weil der Grund dafür erst nach Ablauf des Termins zur ordnungsgemäßen Bilanzaufstellung bekannt wurde.

Unser Rat: Wir würden die Rückstellung gleichwohl bilden, da dieses Urteil erstens zweifelhaft ist und zum zweiten außerdem nur den wenigsten Finanzbeamten bekannt sein dürfte.


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