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04.06.2013

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Was regelt Ihre Satzung zu Gewinnausschüttungsbeschlüssen?

Normalerweise werden Gewinnausschüttungen von der Gesellschafterversammlung mehrheitlich beschlossen. Werden keine beschlossen, dann gibts eben keine Gewinnausschüttung.

Anders aber, wenn die Satzung regelt, dass zwingend immer alle Gewinne ausgeschüttet werden. Dann kann auch die Mehrheit der Gesellschafter nicht einfach beschließen, dass dieses Jahr einmal nichts ausgeschüttet wird. Und wenn dennoch keine Gewinnausschüttung beschlossen wird, wird ein Minderheitsgesellschafter, der auf seiner Ausschüttung besteht, erfolgreich dagegen vorgehen können. Das entschied das Landgericht Frankfurt am Main im Fall eines prominenten Verlages. Hier wollte die Minderheitsgesellschafterin nicht auf ihre Ausschüttung verzichten und setzte diese gegen den Willen der Mehrheit durch (LG Frankfurt/M., 20.03.13, 3-13 O 119/12, amtlich n. v.).

Hinweis: Natürlich könnte man die Satzung ändern, aber nur, wenn man die satzungsgemäße Mehrheit (oftmals Einstimmigkeit) dafür zusammenbringt.


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