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17.03.2011

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Massive Lockerung bei Benzingutschein & Co

Sachbezüge bis 44 Euro im Monat sind steuerfrei - Geldbezüge hingegen steuerpflichtig. So weit, so (un)klar. Denn wann das eine und wann das andere gegeben ist, darüber wurde seit Jahren heftig gestritten. Die Finanzverwaltung hat nämlich den Begriff „Sachbezüge“ extrem eng ausgelegt, um auf diese Weise möglichst überall lückenlos Lohnsteuer kassieren zu können.

Der Bundesfinanzhof hat die Anforderungen jetzt massiv gelockert: Es liegt laut oberstem Steuergericht immer ein steuerfreier Sachbezug vor, wenn Sie Ihren Arbeitnehmer mit einer Tankkarte zur Tankstelle schicken, mit Ihrer EC-Karte oder sogar mit Bargeld. Hauptsache, Sie verpflichteten Ihren Mitarbeiter dazu, von Ihrem Geld eine Sache zu kaufen (z. B. Benzin). Schon liegt ein steuerfreier Sachbezug vor, und Sie müssen weder Lohnsteuer noch Sozialabgaben einbehalten.

Wichtig: Auch die (laut Finanzamt angeblich erforderliche) Ausstellung von Benzingutscheinen auf Liter ist nun passé! Ein „Gutschein über Sprit im Wert von 44 Euro“ ist genauso steuerfrei, wie einer auf 25 Liter.

Der erste nun entschiedene Fall lag so: Der Arbeitgeber hatte den Arbeitnehmern monatlich (selbst geschriebene) Benzingutscheine überlassen, mit denen an einer beliebigen Tankstelle getankt werden konnte. Die Benzingutscheine enthielten den Namen des Arbeitnehmers und lauteten z. B. so: „Gutschein über Pkw-Treibstoff SUPER bleifrei - 29 Liter, einzulösen im November 2007“. Die Arbeitnehmer tankten und bezahlten jeweils an der Tankstelle. Anschließend erstattete der Betrieb den Arbeitnehmern den an der Tankstelle bezahlten Betrag und bestätigte dies auf dem Gutschein. Das Finanzamt sah darin einen Geldbezug. Falsch, so das oberste Steuergericht. Laut BFH sind die Gutscheine steuerfreier Sachbezug. (BFH, 11.11.10, VI R 41/10, DB 2011, 331)

Fall zwei:
Der Chef räumte hier seinen Arbeitnehmern das Recht ein, bei einer Vertragstankstelle auf Firmenkosten gegen Vorlage einer elektronischen Karte zu tanken. Auf dieser Karte waren die Literzahl eines bestimmten Kraftstoffs und der Höchstbetrag von 44 Euro gespeichert. Laut Finanzamt steuerpflichtig - aufgehoben durch den BFH. Die Überlassung  der Tankkarte ist ein steuerfreier Sachbezug. (BFH, 11.11.10, VI R 27/09, DStR 2011, 260)

Fall drei - Buchgutschein:
Hier hatte der Arbeitgeber zum Geburtstag Buchgutscheine über 20 Euro an seine Arbeitnehmer verteilt. Das Finanzamt sah einen Geldbezug, weil nicht festgehalten war, WELCHES Buch sich der Mitarbeiter aussuchen darf. „Unfug!“ urteilte der Bundesfinanzhof. Solange sich der Arbeitnehmer im Buchladen kein Bargeld geben lassen kann, ist es ein Sachbezug. (BFH, 11.11.10, VI R 21/09, BFH/NV 2011, 482)


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