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05.08.2010

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Neue Erbschaftssteuer auch wieder verfassungswidrig?

2009 trat das neue Erbschaftssteuerrecht in Kraft, das vor allem Geschwister massiv belastete.

Ungewöhnlich schnell ist nun der erste Fall vor dem BFH gelandet: Ein Mann bekam im Januar 2009 von seinem Bruder 25.000 Euro geschenkt. Er gab in Windeseile eine Steuererklärung ab und ging anschließend gegen den Steuerbescheid vor Gericht.

Ergebnis: Aus formellen Gründen konnte das Gesetz zwar (noch) nicht gekippt werden, aber wenn man in der Urteilsbegründung zwischen den Zeilen liest, erscheint das durchaus in naher Zukunft möglich.

Fazit: Jeder, der seit 2009 einen Erbschaftssteuerbescheid bekommen hat, sollte am besten dagegen vorgehen. Unter Umständen ist auch das neue Gesetz verfassungswidrig - und könnte dieses Mal womöglich sogar rückwirkend gekippt werden. (BFH, 01.04.10, II B 168/09, DStR 10, 749)

Im konkreten Fall hat der Gesetzgeber inzwischen nachgebessert, indem er die Steuersätze reduziert hat (gültig ab 01.01.2010).


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