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18.09.2009

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Sendenachweis eines Faxgeräts beweist noch nichts

Sie wollen in letzter Minute einen Miet- oder Arbeitsvertrag kündigen? Oder Einspruch beim Finanzamt einlegen? Fristgebundene Dinge werden gerne gefaxt, auch weil man da einen Sendebericht als „Beweis“ bekommt.

Nützt Ihnen aber nichts. „Wieso?“ werden Sie vielleicht einwenden. „Auf dem Sendebericht steht doch, dass die Sendung erfolgreich übermittelt wurde.“ Stimmt schon, aber es steht nicht drauf, WAS gefaxt wurde. Sie wenden ein: “Ätsch! Bei mir schon! Ich habe nämlich ein modernes Faxgerät, wo eine kleine Kopie des gefaxten Dokuments mit auf den Sendenachweis gedruckt wird.“

Auch das nützt Ihnen im Ernstfall nichts - wie Urteile bestätigen: Wenn der Empfänger behauptet, bei ihm sei nichts (Lesbares) angekommen, haben Sie auch mit Ihrem hypermodernen Telefaxgerät Pech. Urteile dazu: „Durch den OK-Vermerk im Sendebericht eines Telefaxgerätes wird weder der Zugang des Telefaxschreibens bewiesen, noch ein Anscheinsbeweis für den Zugang begründet.“ (BGH, VIII ZR 153/93, 07.12.1994, BB 95, 221)

Urteil zum modernen Faxgerät: „Auch die Sendeberichte moderner Telefax-Geräte belegen weiterhin allein, dass es eine Verbindung mit dem Gerät des Empfängers gegeben hat, nicht aber, dass die Übertragung des fraglichen Schriftstücks fehlerfrei gelungen, insbesondere nicht an Leitungsstörungen gescheitert ist.“ (Brandenburgisches OLG, 24.06.09, 4 U 137/08)

Unser Rat: Wenn es wirklich drauf ankommt, sollten Sie sich den Empfang des Dokuments vom Empfänger bestätigen lassen. Wenn der das nicht kann oder will, müssen Sie einen Boten einsetzen. Und zwar einen, der in einem schriftlichen Protokoll bestätigt, WAS im Umschlag war und DASS er den Brief eigenhändig und fristgerecht eingeworfen hat.


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