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21.01.2002

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Muster-Einspruch an die Berufsgenossenschaft

Muster-Einspruch mit Hinweisen auf die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung

Betrifft: Muster GmbH
Einspruch gegen den Beitragsbescheid 2001 vom 05.04.2002

Musterhausen, 6.4.2002

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den o.g. Beitragsbescheid lege ich hiermit

Einspruch

ein.

Begründung:

Die Berufsgenossenschaft hat die Bemessungsgrundlage für die Beitragsberechnung nicht zutreffend berechnet. Mein Gehalt als Gesellschafter-Geschäftsführer der o.g. GmbH darf nicht in die Summe der versicherungspflichtigen Gehälter einbezogen werden. Ich gehöre nicht zum Kreis der in der gesetzlichen Unfallversicherung pflichtversicherten Personen, weil ich zu meiner GmbH nicht in einem persönlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis stehe. (Landessozialgericht Schleswig-Holstein 11.11.92; DB 93,1370)

Meine unternehmerähnliche Stellung in der GmbH ergibt sich daraus, dass ich in der Lage bin, mir nicht genehme Weisungen der Gesellschafter-Versammlung zu verhindern, weil ich ... (Zutreffenden Punkt auswählen)

  • ... mindestens die Hälfte (nämlich: ______ Prozent) des Stammkapitals besitze.
  • ... zwar nur geringfügig beteiligt bin, aber über Branchen-/Fachkenntnisse und/oder persönliche Kundenverbindungen verfüge, sodass es den Mehrheitsgesellschaftern faktisch nicht möglich ist, mir Weisungen zu erteilen. (Bundessozialgericht 31.07.74, GmbHR 1975,36)
  •  ... weniger als die Hälfte des Stammkapitals besitze, aber in der Gesellschafter-Versammlung ein Vetorecht für alle wesentlichen Entscheidungen habe. (Bundessozialgericht 29.10.86; BB 1987,406; BSG 15.12.71, BB 1972,404)
  •  ... mindestens die Hälfte des Stammkapitals von engen Angehörigen (nämlich: ______) gehalten wird, die der Geschäftsleitung keine Weisungen erteilen (Bundessozialgericht 23.09.82; SozR ` Entscheidungssammlung zum Sozialrecht, Rn 2100 § 7 Nr 7; BSG 11.02.93, n.v.)

Freundliche Grüße

X.Y.
Geschäftsführer der X-GmbH


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