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30.09.2002

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Welche Daten Sie auf Geschäftsbriefen und im Internet angeben müssen

Bei Kaufleuten und insbesondere GmbHs ist gesetzlich geregelt, was auf Geschäftsbriefen angegeben werden muss. Zusätzlich gilt seit diesem Jahr ein Gesetz über Angaben auf Internet-Homepages. Machen Sie sich mit diesen Vorschriften vertraut, um Abmahnungen und Bußgelder zu vermeiden.

Was gilt als "Geschäftsbrief"? Hierunter fallen alle Schriftstücke, die rechtlich von Bedeutung sein können, z. B. Angebote, Auftragsbestätigungen, Rechnungen, Mahnungen oder Quittungen. Achtung: Auch Faxe und E-Mails gelten als Geschäftsbriefe.

Folgende Angaben sind für GmbHs vorgeschrieben: Vollständige Firma (wie im Handelsregister eingetragen). Sitz der Firma, Registergericht, Handelsregisternummer sowie alle Geschäftsführer mit dem Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen. Die Adresse gehört übrigens nicht zu den Pflichtangaben. 

Beispiel: Möbel Müller Verwaltungs GmbH, Sitz: Leipzig, Amtsgericht Leipzig, HRB 1324569, Geschäftsführer: Otto F. Müller, Susanne Huber.

Zusätzliche Pflichtangaben auf Ihrer Internet-Homepage: Außer den oben angegebenen Daten gehört auf Ihre Homepage ein Impressum, das zusätzlich folgende Daten enthalten muss: (Rechtsgrundlage: § 6 TDG - Gesetz über die Nutzung von Telediensten, BGBl I 01, 3721)
- Anschrift,
- E-Mail-Adresse, Telefon und Fax („Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen“),
- sofern Ihre GmbH einer behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,
- ggf. Angaben zu einer Berufskammer (Architekten, Steuerberater usw.),
- die Umsatzsteueridentifikationsnummer, sofern Ihre GmbH eine besitzt.

Im übrigen: Wenn bereits eine Geschäftsbeziehung zu dem Kunden besteht, sind bei Schreiben an ihn keine weiteren Pflichtangaben mehr notwendig.

Beachten Sie: Es gibt noch zahlreiche andere Gesetze, die bei bestimmten Geschäften weitere Pflichtangaben vorsehen, z. B. das Fernabsatzgesetz oder das Preisangaben- und Preisklauselgesetz und die Preisangabenverordnung. Informieren Sie sich hierüber bei Ihrer IHK.

Fazit: Beachten Sie die Vorschriften über Pflichtangaben und vermeiden Sie dadurch überflüssigen `rger.


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