/images/gmbhp-home-image1.jpg

IZW Tipp-Datenbank -

Ohne langes Lesen verständlich für Sie zusammengefasst.

Jetzt bis 30.11.19 kostenlos testen, denn als Abonnent haben Sie unbegrenzten Zugriff auf alle Tipps! Zur Leseprobe

Tipps suchen...
Zum PDF Archiv

01.08.2002

Als PDF herunter laden

Die Spekulationsbesteuerung ist verfassungswidrig - was heißt das für Sie?

Das oberste Steuergericht entschied im Juli, dass die Steuerpflicht auf Wertpapier-Spekulationsgeschäfte verfassungsrechtlich bedenklich ist. Grund: Der Fiskus hat kaum Möglichkeiten, die Richtigkeit der Angaben in der Steuererklärung zu überprüfen. Damit zahlen im Ergebnis nur Ehrliche Steuer auf Spekulationsgewinne. (Fundstelle: BFH, 16.07.02, IX R 62/99)

Ist die Spekulationssteuer damit endgültig gekippt? Nein, denn der Münchner Bundesfinanzhof kann ein Gesetz nicht als verfassungswidrig verwerfen. Das kann nur das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dem diese Frage nun vorgelegt wurde.

Was heißt das für Sie? Sie sollten Ihre Spekulationsgeschäfte weiterhin ganz ehrlich deklarieren, bis die Sache endgültig in Karlsruhe entschieden ist. Das wird jedoch mindestens noch ein Jahr dauern.

Legen Sie Einspruch gegen Ihren Steuerbescheid ein: Wenn Sie in nächster Zeit einen Steuerbescheid erhalten oder innerhalb des letzten Monats einen erhalten haben, in dem Spekulationsgewinne erfasst sind, sollten Sie unter Hinweis auf das neue Urteil umgehend Einspruch einlegen.

Musterformulierung: "Gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 (...) vom ... lege ich hiermit Einspruch ein. Begründung: Es sind Aktien-Spekulationsgewinne in Höhe von .... DM besteuert worden.
Die Besteuerung von derartigen Gewinnen ist jedoch vermutlich verfassungswidrig (BFH, 16. 07.02, IX R 62/99). Ich beantrage Ruhen des Verfahrens und Aussetzung der Vollziehung, bis das Bundesverfassungsgericht die Sache entschieden hat."

Ihr Vorteil: Durch diese Vorgehensweise wahren Sie sich alle Rechte für den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht die Spekulationssteuer tatsächlich kippen sollte.

Gilt das Urteil auch für Immobiliengeschäfte? Nein. Denn hier bestehen keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Spekulationsbesteuerung, weil das Finanzamt Einblick in die Notarverträge hat und - anders als bei Aktiengeschäften - die Angaben der Steuerzahler nachprüfen kann. Zweifelhaft ist hier nur die Frage, ob für bis 1996 angeschaffte und nach 1998 verkaufte Immobilien die zwei- oder zehnjährige Spekulationsfrist gilt. Auch diese Frage wird Karlsruhe über kurz oder lang klären müssen. (Fundstelle: BFH, 05.03.01, BStBl 01 II, 405)

 


zurück