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06.06.2013

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Vermittlungsausschuss einigt sich am 6. Juni 2013 auf Steueränderungen

Das Jahressteuergesetz 2013 war am Widerstand des Bundesrats gescheitert, aber nun kommen die meisten Änderungen doch - allerdings verpackt in ein "EU-Amtshilfegesetz".

Dass die Änderungen rein gar nichts mit Amtshilfe innerhalb der EU zu tun haben, stört den Gesetzgeber nicht.

Im einzelnen:

  • Bei Immobilienübertragungen unter Lebenspartnern entfällt künftig die Grunderwerbsteuer - wie bei Geschäften unter Ehegatten. Hinweis: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Ehegatten-Splittingtarif auch Homo-Ehen zusteht, kam zu spät für das neue Gesetz, das (im Entwurf) ja zufällig am gleichen Tag wie das Urteil (6. Juni 2013) verabschiedet wurde.
  • Das sogenannte Goldfinger-Modell wird gestoppt: Gut verdienende Steuerzahler kauften bei diesem Modell Gold im Ausland, was dort sofort als Betriebsausgabe geltend gemacht wurde. Durch den negativen Progressionsvorbehalt sank der deutsche  Steuersatz des Anlegers auf Null. Beim Verkauf des Goldes im Folgejahr kam es zu einem positiven Progressionsvorbehalt, der aber meist ins Leere ging, weil der "Reiche" ohnehin schon im Bereich des Spitzensteuersatzes liegt.
  • Die erbschaftsteuerliche Cash-GmbH wird gestoppt: Hier packte man - bisweilen millionenschwere - Bankguthaben in eine GmbH, verschenkte diese an die Kinder und beantragte dann für diese GmbH die Steuerfreistellung für Betriebsvermögen.
  • Die private Nutzung von betrieblichen Elektrofahrzeugen wird künftig steuerlich günstiger bewertet, indem es einen Rabatt von der Ein-Prozent-Regel je nach Batterieleistung des E-Autos geben wird.
  • Arbeitnehmer können die Geltungsdauer eines Freibetrages von einem auf zwei Jahre verlängern.
  • Das für den Bundesfreiwilligendienst "BUFDI" gezahlte Taschengeld bleibt - ebenso wie Wehrsold - steuerfrei.

 


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