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17.06.2010

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Steuerschulden? Reisepass-Entzug droht!

Zwei aktuelle Fälle belegen, dass der Fiskus vor drakonischen Mitteln nicht zurückschreckt, um renitente Steuerschuldner zu disziplinieren.

Der eine (Deutscher, wohnhaft in Costa Rica) hatte immerhin 1,6 Millionen Steuerschulden, der andere (Deutscher in Namibia) "nur" 103 000 Euro. Die jeweiligen Botschaften weigerten sich, seinen Pass zu verlängern. Mit Recht, so das Verwaltungsgericht. (VG Berlin 23 L 328.09 vom 09.03.2010)

Aus dem Urteil: "Nach dem Passgesetz ist ein Pass zu versagen bzw. kann entzogen werden, wenn (…) der Passbewerber sich seinen steuerlichen Verpflichtungen entziehen will. Ein Steuerfluchtwille (…) liegt bereits dann vor, wenn es der Schuldner an ernsthaften Bemühungen fehlen lässt, seine Steuerschulden zu begleichen, zugleich aber im Ausland verbleiben will. (…) Die Vorschrift dient gerade dazu, den deutschen Steuerbehörden im Ausland lebende Steuerflüchtlinge zuzuführen."

Fazit: Vor der Urlaubsbuchung lieber alle Steuerschulden bereinigen oder gleich Urlaub in Oberbayern machen.


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