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19.01.2010

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Wann GmbH-Verluste zu 100 Prozent abzugsfähig sind

Mustereinspruch, falls Ihnen das Finanzamt Ihre Auflösungsverluste kürzen will

An das Finanzamt Musterhausen
XY-Straße
12345 Musterhausen


Steuernummer:
Einspruch gegen den …-Bescheid 200.

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den Einkommensteuerbescheid lege ich hiermit Einspruch ein und beantrage Aussetzung der Vollziehung, bis über den Einspruch entschieden wurde.

Ich beantrage, den im o. g. Bescheid nur zur Hälfte berücksichtigten Veräußerungsverlust in vollem Umfang anzusetzen.

Begründung:

Der Gesetzgeber wollte mit dem 2001 in Kraft getretenen Steuersenkungsgesetz die doppelte Steuerbelastung auf der Unternehmensebene (Körperschaftsteuer + Gewerbesteuer) und auf der Gesellschafterebene (Einkommensteuer + Soli) bei Gewinnausschüttungen durch die Einführung des Halbeinkünfteverfahrens beseitigen.

Deshalb regelt § 3 Nr. 40 EStG, dass der Gesellschafter nur die Hälfte von Gewinnausschüttungen versteuert. Im Gegenzug lässt § 3c Abs. 2 EStG nur die Hälfte der Aufwendungen zum Abzug zu. Damit unterliegen die von der GmbH ausgeschütteten und von der GmbH bereits versteuerten Gewinne beim Gesellschafter nur zur Hälfte der Einkommensbesteuerung.

Das Halbeinkünfteverfahren gilt auch für die Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften, so dass der Veräußerungspreis, die Veräußerungskosten und die Anschaffungskosten nur zur Hälfte zu erfassen sind und der Veräußerungsgewinn folglich ebenfalls nur teilweise steuerpflichtig ist.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat jedoch mit Urteil vom 10.05.2007 (EFG 2007, 1239) entschieden, dass dies im Fall von Verlusten aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen nicht im Einklang mit dem Netto-Prinzip steht. Das Netto-Prinzip verlangt die Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit. Daran fehlt es bei dem hälftigen Abzugsverbot des §3c Abs. 2 EStG genauso wie an der Beachtung des Gebots der Folgerichtigkeit.

Denn bei Veräußerungsverlusten gibt gar keine „Vorbelastung“ und auch keine „Vorbegünstigung“ auf der Ebene der GmbH. Es gibt somit auch keinen Grund, einen Teil des mich/uns treffenden Verlusts aus der Veräußerung der GmbH-Anteile unberücksichtigt zu lassen.

Der BFH hat in seinem Urteil vom 25.06.2009 (Az. IX R 42/08) zutreffend erkannt, dass es ja gar nicht zu einer hälftigen Steuerbefreiung kommt, wenn keine Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen anfallen.

Mein/Unser Auflösungsverlust muss deshalb in vollem Umfang abziehbar sein.

Da ich aus meiner Beteiligung keine Einnahmen erzielt habe, die dem Halbeinkünfteverfahren unterlegen haben, beantrage ich entsprechend dem o.g. BFH-Urteil IX R 42/08 den Veräußerungsverlust in voller Höhe abzusetzen.

Hilfsweise beantrage ich wegen der beim BVerfG vorliegenden Verfassungsbeschwerde (Az. 2 BvR 2221/07), dieses Einspruchsverfahren gem. § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ruhen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Otto Mustermann


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