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07.01.2011

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Arbeitsvertrag für Arbeitnehmer (ohne Bindung an einen Tarifvertrag)

Text

Zwischen

 

................................................................................................................
(Arbeitgeber)

und

Herrn/Frau ..............................................................................................
(Arbeitnehmer)


wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen:


1. Das Arbeitsverhältnis beginnt am ............................... Vor Beginn des Arbeitsverhältnisses ist eine Kündigung ausgeschlossen.


IZW-Tipp: Es kann nur die ordentliche Kündigung, nicht aber die außerordentliche Kündigung ausgeschlossen werden.


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2. Die Probezeit beträgt .............................. (maximal 6) Monate. In der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.


IZW-Tipp: Verlängerung der Kündigungsfrist von zwei Wochen während der Probezeit im Arbeitsvertrag möglich.


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3. Der Arbeitnehmer wird als ................................... eingestellt. Seine Aufgaben sind ............................. Der Arbeitgeber ist berechtigt, dem Arbeitnehmer andere gleichwertige Aufgaben zu übertragen, die seinen Fähigkeiten entsprechen und die in gleicher Höhe bezahlt werden. Auf Anordnung des Arbeitgebers ist der Arbeitnehmer verpflichtet, Mehrarbeit, Sonntagsarbeit und Nachtarbeit bis zur gesetzlich zulässigen Grenze zu leisten.


IZW-Tipp: Arbeitszeit-Gesetz beachten: Verlängerung der täglichen Arbeitszeit von 8 Stunden grundsätzlich nur bis zu 10 Stunden zulässig; Ausnahmen möglich. Und: Diese Verweisungsklausel erleichtert zwar den Einsatz des Mitarbeiters für andere Tätigkeiten, erweitert aber auch den Kreis derjenigen, die im Falle einer betriebsbedingten Kündigung in eine Sozialauswahl einbezogen werden müssen und erschwert daher eine solche Kündigung u. U.


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4. Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt … Stunden/Woche und wird in der Regel auf Montag bis Freitag verteilt.

5. Der Arbeitnehmer erhält ein Monatsgehalt in Höhe von ................... EURO brutto, fällig jeweils zum Ende eines Kalendermonats.Mit dieser Vergütung sind bis zu … Überstunden im Monat abgegolten. Im Übrigen werden vom Arbeitgeber angeordnete Überstunden grundsätzlich in Freizeit ausgeglichen.

IZW Tipp: Die vollumfängliche Abgeltung von Überstunden mit der regelmäßigen Vergütung wäre unwirksam. Die Abgeltung von Überstunden bis zu max. 10 Prozent der regelmäßigen monatlichen Arbeitszeit ist aber grds. zulässig.


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6. Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Sonderzahlungen, Gratifikationen oder ähnliche Leistungen. Gegebenenfalls dennoch gewährte Sondervergütungen sind freiwillig und begründen auch dann keinen Rechtsanspruch für die Zukunft und keinen Rechtsanspruch während Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis ruht, wenn sie wiederholt gewährt werden.

7. Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Erholungsurlaub in Höhe von ....................... Arbeitstagen.


IZW-Tipp: Gesetzliche Regelung: Mindestens 24 Werktage (bei 6-Tage-Woche) entspricht  20 Arbeitstage bei 5-Tage-Woche.


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Ein über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährter Urlaubsanspruch verfällt ersatzlos mit Ablauf des Urlaubsjahres.

IZW-Tipp: Auch ein lange Zeit erkrankter Arbeitnehmer, behält er dennoch seinen vollen Urlaubsanspruch, der im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten ist. Dies gilt mit vorstehender Regelung dann nicht für den freiwillig über den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinaus gewährten Urlaub.


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8. Bei Erkrankung des Arbeitnehmers, hat dieser dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen und an dem Arbeitstag, der auf den Tag des Beginns der Erkrankung folgt, dem Arbeitgeber eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit vorzulegen.


IZW-Tipp: Bei Verstoß des Arbeitnehmers hiergegen: Grundsätzlich Abmahnung vor Ausspruch einer Kündigung.


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9. § 616 BGB wird ausgeschlossen.


IZW-Tipp: Mit dieser Klausel verhindern Sie, dass Sie Ihrem Arbeitnehmer die Vergütung weiter zahlen müssen, wenn dieser für eine kurze Zeit in Folge persönlicher Umstände unverschuldet an der Arbeitleistung gehindert ist, z. B. bei Erkrankung eines Kindes, das gepflegt werden muss.


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10. Das Arbeitsverhältnis kann mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Es gelten die Kündigungsfristen des § 622 BGB. Verlängern sich die Kündigungsfristen für den Arbeitgeber aufgrund der Betriebszugehörigkeit, gelten diese verlängerten Fristen auch für den Arbeitnehmer.


IZW-Tipp: Wichtig: Kündigung nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt.


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10.  Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

 

 


...................................................................
Ort, Datum

 

......................................................   
Arbeitgeber        

.................................................
Arbeitnehmer 

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