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23.06.2014

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Wenn der Betriebsprüfer Fakten rechtswidrig ermittelt

Erfährt das Finanzamt bei einer Betriebsprüfung Sachverhalte auf rechtswidrige Art und Weise, darf es diese nicht verwerten. Tut es das doch, muss man gegen die betreffenden Steuerbescheide Einspruch einlegen oder – falls das Auskunftsersuchen rechtswidrig ist – bereits gegen dieses.

Beispiel 1: Der Betriebsprüfer will die privaten Kontoauszüge sehen. Geben Sie ihm diese freiwillig, darf er sie verwerten. Fordert er sie schriftlich an, ist das ein Verwaltungsakt, gegen den man Einspruch einlegen kann und sollte. Beschafft sich der Betriebsprüfer die Kontoauszüge auf eigene Faust auf andere Art und Weise, darf er das nicht verwerten. (BFH, 27.07.83, I R 210/79, BStBl. 1984 II, 285)

Beispiel 2: Es wird der Gewerbebetrieb des Herrn M. geprüft. Der Betriebs­prüfer unterhält sich mit der Ehefrau des M. und fragt: „Wie war der Urlaub?“. Daraufhin erzählt Frau M. von einem Ferienhaus in Spanien und der Prüfer findet in der Folge heraus, dass dieses durch Schwarzgeld bezahlt wurde. Der Prüfer hätte Frau M. belehren müssen, dass ihr als Angehörige ein Aussageverweigerungsrecht zusteht. Dass er das nicht getan ist, ist ein „Belehrungsmangel“ und dieser zieht ein Verwertungsverbot nach sich.

Beispiel 3: Schon am ersten Prüfungstag kommt beim Prüfer der Verdacht auf, dass Steuerstraftaten begangen wurden. Er muss ab diesem Moment dem Steuerpflichtigen mitteilen, dass dieser Verdacht vorliegt und hat den Steuerpflichtigen darüber zu belehren, dass seine Mitwirkung nicht mehr erzwungen werden kann (§ 393 Abs. 1 AO). Der Betriebsprüfer belehrt aber nicht und prüft einfach weiter. Auch dieser Belehrungsmangel während der Betriebsprüfung führt strafrechtlich zu einem Verwertungsverbot (BFH, 08.01.14, X B 112/13, BFH/NV 14, 487), für die Besteuerung aber nicht (BFH, 23.01.02, XI R 10, 11/01, BStBl. II 02, 328).

Fazit: Unterschätzen Sie die Waffe des Verwertungsverbots bei einer Betriebsprüfung nicht. Manche Steuerberater sind zu schüchtern, zu diesem Florett zu greifen, aber in einem Rechtsstaat muss sich auch das Finanzamt an Spielregeln halten. Notfalls muss man es durch Gerichtsbeschluss dazu zwingen.


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