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27.02.2014

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Bundesrat wünscht diverse Kürzungen und Steuervereinfachungen - Bundesregierung skeptisch

Der Bundesrat hat im Januar einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der folgende Punkte vorsieht:

  • Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages um 130 auf 1.130 Euro.
  • Erhöhung der Freibeträge für Behinderte: Bei einer zwischen Behinderung 30 und 60 Prozent soll es einen Zuschlag von 30 Prozent geben. Der Pauschbetrag soll bei einem Grad der Behinderung von 70 Prozent von derzeit 890 auf 1.250 Euro steigen, bei 80 Prozent von 1.060 auf 1.590 Euro.
  • Arbeitszimmer: Hier wird ein Pauschbetrages in Höhe von 100 Euro monatlich gewünscht.
  • Rechnungen von Handwerkern: Diese sollen erst dann geltend gemacht werden können, wenn sie 300 Euro im Jahr übersteigen.
  • Begrenzung der Kindergartenzuschüsse: Hier soll der Arbeitgeber maximal zwei Drittel der Kosten, und maximal 4000 Euro im Jahr steuerfrei übernehmen können.
  • Benzingutschein: Der Freibetrag soll von 44 Euro auf 20 Euro sinken.

Ob das umgesetzt wird, ist höchst fraglich: Die Bundesregierung sieht die meisten Vorschläge des Bundesrates "kritisch".

  • Die Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages mit 630 Millionen Euro würde zu Steuerausfällen führen, "die in keinem Verhältnis zu der angestrebten Vereinfachungswirkung stünden".
  • Durch den höheren Behinderten-Pauschbetrages würden 220 Millionen Euro verloren gehen.
  • Auch die Sockelbetragsregelung bei Handwerkerrechnungen wird von der "GroKo" abgelehnt.

 


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