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23.01.2014

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Einspruchswelle gegen die 1-Prozent-Regel abgeschmettert

Mit gewisser Regelmäßigkeit taucht in der Presse immer wieder die Behauptung auf, die Ein-Prozent-Regel sei verfassungswidrig. Das wird regelmäßig damit begründet, dass Rabatte oder der niedrigere Preis von Gebrauchtwagen nicht berücksichtigt wird, weil die Ein-Prozent-Regelung stets vom Bruttolistenneupreis ausgeht.

IZW hat diesen Einsprüchen nie eine Chance gegeben, denn die Nichtberücksichtigung von Rabatten mag zwar ärgerlich sein, aber nicht alles, was ärgerlich ist, ist gleich verfassungswidrig. Der Bundesfinanzhof hat nun mit Urteil vom 13.12.2012 (VI R 51/11) entschieden, dass die Ein-Prozent-Regelung nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Die deutschen Finanzämter haben nun per Allgemeinverfügung die alle Einsprüche gegen die E-Prozent-Regel zurückgewiesen.

Unser Rat, da bestimmt in ein oder zwei Jahren wieder die nächste Klagewelle kommt: aussichtslos, darauf zu hoffen. Die einzige Möglichkeit, der Ein-Prozent-Regel zu entgehen, ist ein Fahrtenbuch oder beim Arbeitnehmer ein Nutzungsverbot. Weitere Tipps, wie Sie der Ein-Prozent-Regel entgehen, finden Sie regelmäßig in unseren Beratungsbriefen. 


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