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13.11.2013

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Muss ich beweisen, dass Mitarbeiter den Firmen-Pkw nicht privat benutzen?

E-Mail von Tillmann F. aus Hamburg an die Redaktions-Hotline: „Wir haben unseren Mitarbeitern die Privatnutzung der Firmen-Pkw vertraglich untersagt. Bei der letzten Betriebsprüfung wurde das aber nicht anerkannt. Der Betriebsprüfer sagt: ‘Der Arbeitnehmer muss nachweisen, dass keine private Nutzung stattgefunden hat. Und der Beweis, dass keine private Nutzung stattfindet, wird nur dann akzeptiert, wenn die Fahrzeuge nach Dienstende auf dem Betriebsgelände abgestellt werden und der Pkw-Schlüssel beim Arbeitgeber hinterlegt wird.’ Was nun?“

IZW antwortet: Kernfrage ist: Müssen Sie beweisen, dass die Mitarbeiter das Verbot beachten und nicht privat fahren? Oder muss umgekehrt das Finanzamt beweisen, dass die Mitarbeiter das Auto trotz Verbots privat mitbenutzen?

Laut Bundesfinanzhof gilt Letzteres: „Die Anwendung der Ein-Prozent-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat. Der Anscheins­beweis der privaten Nutzung gilt nicht mehr.“ (BFH, 21.03.13, VI R 46/11, DStR 13, 1425).

Die Auffassung Ihres Prüfers ist also unzutreffend. Das Finanzamt darf eben nicht unterstellen, dass das Auto privat benutzt wurde, obwohl das nicht erlaubt wurde. Insofern sind auch die vom Prüfer geforderten Kontrollmaßnahmen (Fahrzeuge nach Dienstende auf dem Betriebsgelände abgestellt, Pkw-Schlüssel beim Arbeitgeber hinterlegt) überflüssig.


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