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28.08.2013

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Finanzgericht Niedersachsen hält Soli für verfassungswidrig

Die FDP will den Soli bis spätestens 2019 abschaffen, dem niedersächsischen Finanzgericht geht das nicht schnell genug. 2009 hat es schon mal einen Anlauf unternommen, das Bundesverfassungsgericht zur Abschaffung des Soli zu überreden – damals ohne Erfolg. Nun versuchen es die Hannoverschen Richter über eine andere Schiene. Der Soli verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot, weil oftmals trotz gleicher Einkommenssteuer ein unterschiedlich hoher Soli festgesetzt wird, sagen die Richter.

Unsere Meinung: Auch hier sehen wir wenig Erfolgsaussichten. Falls jemand jedoch auf diesen Zug aufspringen will, und gegen seinen nächsten Körperschaftssteuer- bzw. Einkommenssteuerbescheid Einspruch einlegen will, hier das Aktenzeichen des niedersächsischen Finanzgerichtes: Beschluss vom 21. August2013, Aktenzeichen 7 K 143/08; Aktenzeichen des Bundesverfassungsgerichts liegt noch nicht vor.


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