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26.04.2013

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Liefernachweis bei EU-Exporten (schon wieder) neu geregelt

Lieferungen in andere EU-Länder sind von der Umsatzsteuer befreit (§ 4 Nr. 1b UStG), allerdings nur, wenn Sie den so genannten „Belegnachweis“ korrekt erbringen können. Konkret: Sie müssen durch Belege nachweisen, dass die Ware tatsächlich in ein anderes EU-Land gelangt ist.

Die Anfang 2012 reformierte Vorschrift hat sich als teilweise unanwendbar erwiesen und wurde nun zum zweiten Mal nachgebessert (am 22. März 2013 von Bundestag und Bundesrat beschlossen). Anzuwenden sind die Neuregelungen ab 1. Oktober 2013. Bis dahin kann man noch nach der Rechtslage von 2011 verfahren.

Die wesentlichen Änderungen des neu gefassten § 17 a UStDV - gültig ab 1. Oktober 2013:

Es bleibt dabei, dass der Belegnachweis durch eine Rechnungskopie und eine Gelangensbestätigung erbracht werden soll. Die Regelungen dazu sind im Wesentlichen unverändert geblieben, aber ein paar Dinge wurden vereinfacht:

  • Nun reicht der Nachweis des Monats (statt bisher des Tags) aus, in dem der Gegenstand in das andere EU-Land gelangt ist.
  • Die Bestätigung kann nun auch durch einen Beauftragten des Abnehmers (nicht zwingend durch den Abnehmer selbst) erfolgen, bei elektronischen Abwicklungen ist eine Unterschrift gar nicht mehr erforderlich.
  • Die Gelangensbestätigungen können als Sammelbestätigungen für einen Zeitraum bis zu einem Quartal zusammengefasst werden.
  • Wahlweise sind neben dieser Gelangensbestätigung auch andere Nachweismöglichkeiten ausdrücklich erlaubt wie zum Beispiel Frachtbriefe, Spediteursbescheinigungen, Protokolle von Kurierdiensten, Einlieferungsbelege bei Postsendungen.

Generelle Tipps für EU-Exporte: Die Richtigkeit der Umsatzsteuer-ID-Nummer und die Übereinstimmung der Nummer mit dem Besteller muss bereits vor der Lieferung durch den Vertrieb erfolgen und nicht erst bei Rechnungsstellung durch die Buchhaltung. Dann ist es zu spät. Auf der Rechnung muss angegeben sein: „Umsatzsteuerfreie EU-Lieferung nach § 4 Nr. 1b Umsatzsteuergesetz“.

Höchste Vorsicht ist geboten bei so genannten Abholfällen:
Hier erscheint der EU-Kunde selbst bei Ihnen und holt die Ware ab. Gerade dann ist auf dem Belegnachweis höchsten Wert zu legen, vor allem wenn es um Autos oder Mobiltelefone geht.


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