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16.04.2013

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Entwarnung bei steuerfreien Zuschüssen

Das Einkommensteuergesetz stellt bestimmte Zuschüsse steuerfrei, wenn sie „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ bezahlt werden. Hauptfälle sind Fahrtkosten- und Kindergartenzuschüsse. Das oberste Steuergericht, der Bundesfinanzhof, hat am 19. September 2012 aber entschieden, dass die Steuerfreiheit nur für freiwillige Zahlungen gelten kann, auf die kein Rechtsanspruch besteht (Az:  VI R 54/11). Wenn jedoch ein Anspruch auf Zuschüsse besteht, sind sie nicht mehr freiwillig. Wenn sie wiederum nicht freiwillig gezahlt werden, dann sind sie auch nicht steuerfrei, so das Urteil. Das hätte bei konsequenter Umsetzung letztendlich das Aus für die Steuerfreiheit dieser Zuschüsse bedeutet.

Alles bleibt nun beim Alten - fast:
Wie IZW soeben aus dem bayerischen Staatsministerium erfahren hat, haben nun die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder beschlossen, an der bisherigen Verwaltungsauffassung festzuhalten. Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs soll nur auf Fälle der Gehaltsumwandlung angewandt werden. Sofern ein Arbeitgeber Leistungen tatsächlich zusätzlich gewährt, ohne gleichzeitig den Lohn zu kürzen, werden diese Leistungen somit auch künftig steuerlich begünstigt.

Beispiel 1: Die X-GmbH zahlt jeden Monat zusätzlich zum vereinbarten Gehalt 80 Euro Fahrtkostenzuschuss an Arbeitnehmer A aus. Für A weiterhin steuerfrei, die X-GmbH führt 15 Prozent pauschale Steuer ab - ohne Sozialabgaben.

Beispiel 2: Die Y-GmbH schließt einen neuen Arbeitsvertrag mit Arbeitnehmer B ab. Statt 3.000 Euro verdient B künftig nur noch 2.920 Euro. Dafür erhält B nun 80 Euro Fahrtkostenzuschuss. Der Zuschuss ist voll Sozialabgaben- und steuerpflichtig.


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