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25.02.2013

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Risiken bei Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgeschwächt

Dass bei Umsatzsteuer-Voranmeldungen infolge des Zeitdrucks und der Komplexität immer einmal wieder Fehler passieren, ist nichts Ungewöhnliches. Früher konnte man falsche Umsatzsteuer-Voranmeldungen ganz einfach durch eine berichtigte Anmeldung wieder aus der Welt schaffen - und damit auch einen etwaigen Vorwurf der Steuerhinterziehung.

Problem seit 2011: Durch das „Schwarzgeldbekämpfungsgesetz“ vom 3. Mai 2011 ist diese Möglichkeit stark eingeschränkt worden. Seitdem gilt – bei buchstabengetreuer Auslegung – auch die zum Beispiel um nur zwei Tage verspätete Abgabe einer Umsatzsteuer-Voranmeldung als Steuerhinterziehung, wenn nicht gleichzeitig mit der nachträglich eingereichten Umsatzsteuer-Voranmeldung alle anderen Fehler des gleichen Jahres vollständig ausgemerzt werden. Eine Verwaltungsanweisung der Finanzminister der Länder vom 31. Oktober 2011 forderte die Finanzämter gar auf, solche Fälle alle als Steuerhinterziehung an die Bußgeld- und Straf­sachenstelle weiterzugeben (juris).

Dies wurde nun entschärft:
„Bei der Umsatz- und Lohnsteuer sind berichtigte oder verspätet abgegebene Steuer(vor-)anmeldungen nur in begründeten Einzelfällen an die Bußgeld- und Strafsachenstelle weiterzuleiten. Kurzfristige Terminüberschreitungen und geringfügige Abweichungen sind unschädlich, es sei denn, es bestehen zusätzliche Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung.“ (Verfügung vom 30.10.12 mit Neufassung von § 132 Abs. 2 ASTBV, BStBl. I 12, 1019)

Außerdem wurde nun klargestellt:
Eine korrekte und vollständige Umsatzsteuer-Jahreserklärung wirkt als wirksame Berichtigung und strafbefreiende Selbstanzeige bezüglich aller womöglich falschen Umsatzsteuer-Voranmeldungen dieses Jahres.
Fazit: Ärger wegen falscher Umsatzsteuer-Voranmeldungen muss nun nur noch derjenige befürchten, der vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig falsche Angaben macht. Normale Fehler im Laufe der Alltagshektik sind wieder entkriminalisiert worden.


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