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18.02.2013

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Jahressteuergesetz 2013 endgültig gescheitert

Die Mehrheit der Bundesländer hat das Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) am 1. Februar 2013 erneut abgelehnt. Das Gesetz kommt also nun definitiv nicht. Das bedeutet:

  • Vorerst kein Ehegatten-Splitting für gleichgeschlechtliche Partnerschaften.
  • Die so genannte „Cash-GmbH“ zur Umgehung der Erbschaftsteuer bei hohen Vermögen bleibt weiterhin nutzbar, da die geplante Verschärfung des Erbschaftssteuergesetzes nicht stattfindet. Hinweis: Wir raten dennoch zur Vorsicht und halten die Cash-GmbH für eine wacklige Konstruktion - auch wenn sie noch nicht explizit „verboten“ wurde.
  • Die Aufgabe der Investitionsabsicht beim Investitionsabzugbetrag (§ 7g EStG) sollte eigentlich - schon immer - eine rückwirkende Verzinsung der Nachzahlung mit sechs Prozent p. a. auslösen. Durch eine Gesetzespanne aus dem Jahre 2007 kam es aber fast nie zu diesem Strafzins. Diese Panne sollte im JStG 2013 ausgebügelt werden - doch nun bleibt sie weiter im Gesetz.
  • Keine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen. Es bleibt bis auf Weiteres bei zehn Jahren für Buchhaltungsunterlagen.
  • Und der angestrebte Steuer-Rabatt bei der Ein-Prozent-Regel für (rein) elektrisch betriebene E-Autos kommt (fürs erste) auch nicht.

 


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