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05.12.2012

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Schafft das oberstes Steuergericht Fahrtkosten- und Kindergarten-Zuschüsse ab?

Der Gesetzgeber will manche steuerbegünstigten Zusatzleistungen nur "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" fördern. Damit soll die Umwandlung von Bruttolohn in begünstigte Sonderleistungen verhindert werden. In den letzten Jahren sind jedoch viele Arbeitgeber immer dreister vorgegangen und haben mit allerlei Tricks versucht, eben doch Bruttolohn in begünstigte Sonderleistungen umzuwandeln. Dem hat der Bundesfinanzhof nun einen Riegel vorgeschoben. (BFH, 19.09.12, VI R 54/11, DStR 2012, 2427)

Doch dabei wurde das Kind mit dem Bade ausgeschüttet: Denn man kann das Urteil des Bundesfinanzhof so verstehen, dass die Steuerfreiheit bzw. Pauschalierung für diese Zusatzleistungen generell wegfällt, sobald auf diese ein Rechtsanspruch besteht.

Wodurch entsteht ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers?

•    Durch schriftliche Vereinbarung
•    Durch mündliche oder konkludente (schlüssige) Vereinbarung (z. B. faktische wiederholte Auszahlung )
•    Durch betriebliche Übung.

Begründung des BFH für die Streichung der Steuerfreiheit:
"Derartige Leistungen können dann nur freiwillige Arbeitgeberleistungen sein, also solche, auf die der Arbeitsnehmer keinen arbeitsrechtlichen Anspruch hat. Denn nur solche schuldet der Arbeitgeber nicht ohnehin."

"Freiwillige" Leistungen sind faktisch aber gar nicht möglich: Denn nach drei bis vier Wiederholungen entsteht bereits ein arbeitsrechtlicher Anspruch "durch betriebliche Übung". Rechtsfolge: Sobald auf den Zuschuss ein Anspruch besteht, ist er nach dem Wortlaut dieses Urteils nicht mehr freiwillig und auch damit nicht mehr steuerpauschaliert oder steuerfrei möglich. Ob das oberste Steuergericht diese fatale Auswirkung in ihrer vollen Tragweite erkannt hat, ist allerdings fraglich.

Das Ergebnis wäre: Wer 100 Euro Fahrtkostenzuschuss netto bekäme, würde künftig nur noch etwa 50 Euro netto sehen, aus 200 Euro Netto-Kindergartenzuschuss würden etwa 100 Euro werden, die bei der Arbeitnehmerin ankämen.

Ab wann würde das gelten? Rückwirkend bis Januar 2009 - außer es hat bereits eine Lohnsteuer-/Sozialversicherungsprüfung stattgefunden.

Ist das oberste Steuergericht über das Ziel hinausgeschossen? Dem Urteilsfall lag ein besonders dreister Fall zugrunde, den das Gericht zu Recht "abgestraft" hat. Leider schafft das Urteil extreme Rechtsunsicherheit, ob Fahrtkosten- und Kindergartenzuschüsse ab sofort überhaupt noch möglich sind.

Unsere Prognose: Diese Rechtsprechung würde Millionen Arbeitnehmer belasten und wird einen Aufschrei auslösen, sobald die Presse erst einmal realisiert hat, was das Urteil bedeutet. Eine Gesetzesänderung oder zumindest ein Nicht-Anwendungserlass, der die alte Rechtslage ausdrücklich bestätigt, ist also sehr wahrscheinlich. Bewahren Sie also Ruhe und tun Sie erst einmal nichts.


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