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06.06.2012

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Dauerbrenner "Verfassungswidrigkeit der Ein-Prozent-Regel"

Die Ein-Prozent-Regel regelt die Versteuerung der privaten Nutzung eines Dienstwagens reichlich pauschal. Anders wäre es bei Millionen von Dienstwagen in Deutschland wohl auch nicht möglich. Pauschale Regelungen haben es an sich, dass manche davon profitieren und andere draufzahlen.

Letztere wehren sich seit Jahren gegen die Ein-Prozent-Regelung: Vor allem die Nichtberücksichtigung von Rabatten und erst recht die übertriebene Besteuerung bei Gebrauchtwagen ärgert die Ein-Prozent-Gegner. Denn auch bei einem zehn Jahre alten Wagen wird die Ein-Prozent-Regel aufgrund des ursprünglichen Listenpreises berechnet.

Leider verlief der letzte Musterprozess wenig erfreulich: Denn das Finanzgericht Niedersachsen hat die Sache abgeschmettert mit dem Urteil: "Die Ein-Prozent-Regel ist verfassungsgemäß." (FG Niedersachsen, 14.09.11, DStRE 2012, S. 7)

Manche geben aber einfach nicht auf: Nun ist die Sache vor dem Bundesfinanzhof gelandet. IZW sieht die Erfolgschancen ähnlich hoch wie die auf eine rasche Lösung der Eurokrise, aber wer dennoch Einspruch einlegen will, kann dies tun und das "Ruhen des Verfahrens nach § 363 Abs. 2 Abgabenordnung" beantragen. Dazu muss man sich auf folgendes Aktenzeichen berufen: BFH VI R 51/11.


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