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29.08.2011

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Was Schweizer Schwarzgeldbesitzer jetzt bedenken sollten

Vielleicht haben Sie in der Presse gelesen, dass Deutschland und die Schweiz ein Abkommen zur Amnestie der in der Schweiz lagernden deutschen Schwarzgelder vereinbart haben. Falls Sie zufällig jemand kennen, der Schwarzgeld in der Schweiz deponiert hat, sollten Sie davor warnen, dass sich derjenige zu sicher fühlt. Denn alleine die Einigung der Unterhändler auf den Abkommenstext entfaltet noch keine Rechtskraft. Das Abkommen muss vom Bundestag und Bundesrat noch abgesegnet werden und gerade im Bundesrat zeichnet sich erheblicher Widerstand gegen diese Steueramnestie ab, mit der deutsche Schwarzgeldkünstler nämlich sehr günstig davon kommen würden. Scheitert das Gesetz im Bundestag (unwahrscheinlich) oder Bundesrat (durchaus wahrscheinlich), ist es nichts mit der Pauschalsteuer und auch nichts mit einem Schutz vor der Strafverfolgung.

Falls das Abkommen jedoch durchgewunken wird: In diesem Fall können sich die Besitzer der Schwarzgeldkonten in relativer Sicherheit wiegen. Denn in dem Vertragswerk ist laut der Zeitschrift SPIEGEL folgender Satz enthalten: "Beteiligte an einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit, die vor Unterzeichnung dieses Abkommens begangen wurde, werden nicht verfolgt." Das dürfte auf jeden Fall gelten für die Straftat der Hinterziehung der Steuer auf die Kapitalerträge, wahrscheinlich aber auch für die Fälle, wo schon die Quelle des Vermögens "schwarz" erwirtschaftet wurde. Genaueres weiß man erst, wenn der genaue Gesetzestext beschlossen ist.


Was gibt es für Alternativen? Wer nicht glaubt, dass das Abkommen Gesetzesform erreichen wird, dem bleibt immer noch die strafbefreiende Selbstanzeige. Beachten muss man aber, dass diese 2011 derart verschärft wurde, dass es sehr schwer geworden ist, eine strafbefreiende Selbstanzeige wirksam anzugeben. Denn das Vergessen oder Weglassen von irgendwelchen minimalen Unehrlichkeiten führt dazu, dass die Selbstanzeige unvollständig und damit unwirksam ist. Außerdem sollte man sich eine Selbstanzeige sehr gut durchrechnen, weil sie sehr viel teuer sein wird als die im Abkommen ausgehandelte Pauschalsteuer. Eine Selbstanzeige entfaltet keinerlei strafbefreiende Wirkung, wenn man die Steuer nicht pünktlich bezahlen kann.

Fazit: Bevor das Abkommen Gesetzeskraft erreicht, ist noch nichts sicher und Schweizer Schwarzgeldbesitzer müssen nach wie vor zittern.


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