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09.09.2010

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Erstattungszinsen sind ab sofort steuerfrei

Früher galt einmal, dass man Nachzahlungszinsen an das Finanzamt absetzen konnte, und Zinsen vom Finanzamt versteuern musste. Die Absetzbarkeit der Zahlungen ans Finanzamt wurde 1999 gestrichen, die Steuerpflicht der Zinsen blieb aber. Dies hat der Bundesfinanzhof nun korrigiert (BFH, 15.06.10, VIII R 33/07, ...). Man muss Erstattungszinsen nur noch bei solchen Steuern als Einnahme versteuern, wo man Zahlungen an das Finanzamt auch als Betriebsausgabe absetzen kann (z. B. Umsatzsteuer). Bei Einkommenssteuer-Erstattungen muss man also die Zinsen vom Finanzamt nicht mehr versteuern.

Wann kommt es überhaupt zu solchen Erstattungen? Diese fallen stets nach einer Karenzzeit von 15 Monaten nach Ende des Steuerjahres an. Beispiel: X erhält 10.000 Euro Einkommenssteuererstattung im April 2010 für 2007. Ende Steuerjahr: 31.12.07. Beginn Zinslauf: 01.04.09. X erhält also sechs Prozent von 10.000 Euro = 600 Euro Zinsen. Diese sind ab sofort  steuerfrei.

Wichtig: Sehen Sie sich alle Bescheide durch, die Sie in letzter Zeit erhalten haben. Ist der Bescheid jünger als ein Monat und sind dort steuerpflichtige Erstattungszinsen erfasst, legen sie Einspruch ein. Bei älteren Bescheiden können sie noch die Änderung beantragen, sofern diese „unter Vorbehalt der Nachprüfung“ stehen. (§ 164 AO)

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