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20.06.2008

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Jahressteuergesetz 2009 vom Kabinett beschlossen

Am 18. Juni hat das Bundeskabinett das Jahressteuergesetz 2009 auf den Weg gebracht.

Das Gesetz soll die strafrechtliche Verjährung für Steuerhinterziehung von 5 auf 10 Jahre ausdehnen. Daneben sind noch allerlei kleinere Nadelstiche angekündigt. Unter anderem soll für einige Finanzinnovationen die ewige Veräußerungsbesteuerung schon bei Anschaffung vor 2009 gelten. Die Wirtschaftsverbände haben gegen einige Regelungen bereits Widerstand angekündigt. Daher werden sich bei diesem Gesetz mit Sicherheit noch einige Änderungen ergeben.

Der Zeitplan: September bis November Beratung im Bundestag; fünf Tage vor Weihnachten ist die Zustimmung durch den Bundesrat eingeplant.


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