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13.05.2008

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EU will Kleinunternehmer fördern

Brüssels Wirtschaftspolitik bediente bisher vorrangig Konzerninteressen. Das soll jetzt ein Ende haben. Industriekommissar Verheugen will noch im Juni 2008 einen „Small Business Act“ auf den Weg bringen. Dieses Gesetz soll einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für kleine Dienstleister wie Friseure, Reinigungsfirmen oder Gastronomen bringen. Außerdem soll das Eintreiben unbezahlter Rechnungen - für Kleinbetriebe oft ein Existenz gefährdendes Problem - erleichtert werden.

Unklar ist allerdings, woher das nötige Geld von mindestens einer Mrd. Euro kommen soll. Aus Deutschland kommt zudem Widerstand gegen das Gesetz. Wirtschaftsminister Glos lehnt einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für kleine Dienstleister ab. Damit ist Streit programmiert. Frankreich z. B. unterstützt die Steuerermäßigung massiv. Auch von zusätzlicher Finanzierungshilfen für Kleinbetriebe hält Glos wenig, gibt den Kleinunternehmern aber dafür warme Worte mit auf den Weg: „Deutschland wäre ohne seine vielen Kleinunternehmer nie die Wirtschaftsmacht geworden, die es heute ist. Die EU hat in der Vergangenheit zu stark auf die Förderung von Großunternehmen gesetzt.“


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