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23.04.2008

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Bilanzoffenlegung

Unklare Rechtslage zur Bilanzoffenlegung 2005 und früher

Ihre Bilanz 2006 hätten Sie bereits zum 31.12.07 beim Elektronischen Bundesanzeiger einreichen müssen. Daran hat sich auch nichts geändert. Inzwischen haben die Allermeisten Mahnungen bekommen, die das bisher nicht getan hatten. Gegen das dort angedrohte Ordnungsgeld in Höhe von 2500 Euro lässt sich auch nichts machen.

Unklar ist aber die Rechtslage bei Bilanzen 2005 und früher: Hier hat der Gesetzgeber nämlich aus Versehen die Rechtsgrundlage abgeschafft, mit der das Registergericht die Offenlegung dieser alten Jahresabschlüsse durchsetzen kann (§140a FGG; Art 61 Abs.5 Satz 2 EGHGB). Mittlerweile gibt es hierzu auch ein erste Urteile (Landgericht Bayreuth, 23. 07.07, Az13 KH T 2/07; Landgericht Saarbrücken, 13.06.07, 7 II T 4/07)

Diese Urteile besagen: Falls das Offenlegungsverfahren nach 2006 eingeleitet wurde, sind Sanktionen unzulässig. Streiten Sie sich etwa schon seit 2006 mit dem Registergericht wegen Offenlegung 2005 und früher, gilt die damalige Rechtslage weiter. Bekamen Sie aber erst jetzt (oder 2007) eine Mahnung zur Offenlegung des Jahresabschlusses 2005 oder früher, können Sie diese laut Landgericht Bayreuth getrost ignorieren.

Anders die Meinung des LG München: Dieses hält auch jetzt noch Sanktionen wegen Nichtoffenlegung 2001 bis 2005 für durchsetzbar. (18.02.08, 31 Wx 087/07)

 

Was raten wir? Sie müssen herausfinden, welche Meinung in Ihrem Gerichtssprengel vorherrscht. Ist Ihre GmbH/GmbH & Co. KG z.B. im Bereich Bayreuth oder Saarbrücken ansässig, können Sie Aufforderung des Registergerichts in den Papierkorb werfen. Sind Sie in München und Umgebung ansässig, riskieren Sie hingegen bis zu 25 000 Euro Bußgeld, wenn Sie alte Bilanzen trotz Aufforderung nicht offen legen. Ein höchstrichterliches Urteil des BGH, das dieses Chaos beseitigt, ist nicht in Sicht.

 


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