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19.03.2007

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Was ist ein Arbeitszeitkonto/Zeitwertkonto und wem nützt es?

Leitfaden mit allen wichtigen Gesetzes-Fundstellen und praktischen Tipps

Mit Lebensarbeitszeitkonten (auch `Zeitwertkonten` genannt) lässt sich die Lohnsteuer weit
in die Zukunft verschieben und die Sozialversicherung in bestimmten Fällen sogar völlig vermeiden. Machen Sie sich mit diesem modernen Instrument vertraut und sparen Sie sich und Ihren Mitarbeitern Zigtausende an unnötigen Abgaben. Wie das geht? Das Werkzeug dafür sind Arbeitszeitkonten. Damit können geleistete Arbeitsstunden eines Arbeitnehmers verwaltet werden. Im Arbeitszeitkonto wird die Soll-Arbeitszeit festgehalten und die tatsächlich geleistete Arbeitszeit dagegen gerechnet. Das Arbeitszeitkonto zeigt also die jeweiligen Plus- oder Minusstunden an. Außerdem kann der Arbeitnehmer - je nach Vereinbarung - auch Weihnachtsgelder usw. einbringen.


Aus welchen Gründen macht man das?

Gleitenden Übergang in den Ruhestand ermöglichen: Manche wollen mit Ende 50/Anfang 60 langsam ihre angesammelten Überstunden abfeiern und sammeln deshalb vorher Guthaben an.

Sabbatjahr (= Freizeitjahr) einlegen: Manche Unternehmen bieten ein Freizeitjahr an, z. B. so: fünf Jahre lang erhält man bei voller Stundenzahl nur 80 % der Bezüge und ist im fünften Jahr beurlaubt.

Flexiblere Arbeitszeiten erreichen: Mehrarbeit wird nicht zusätzlich bezahlt, sondern später gegen Freizeit getauscht. Dazu wird ein Jahresarbeitszeitkonto geführt, in dem die angesparte Mehrarbeit und die dagegen verrechnete Freizeit dargestellt werden.

Weihnachtsgelder abgabenfrei umwandeln: Die Vergütung für Mehrarbeit, Urlaubs- oder Weihnachtsgeld oder Gewinnbeteiligungen werden als Zeitgutschrift auf einem Lebensarbeits¬zeitkonto angespart.

Altersversorgung aufbessern: Besonders beliebt ist die Umwandlung eines Lebensarbeitszeitkontos in eine Altersversorgung. Denn da fällt die Sozialversicherung sogar ganz flach.


Was ist der zentrale Vorteil?

Dieser liegt darin, dass der Mitarbeiter Teile seines Bruttogehaltes ansparen kann, ohne dass Abgaben abgezogen werden. Das ist viel lukrativer, als Nettogehälter anzusparen.

Lohnsteuer und Sozialabgaben fallen erst später bei der Auszahlung an. Wenn das Guthaben in eine betriebliche Altersversorgung umgewandelt wird, fallen sogar gar keine Sozialabgaben an.


In welcher `Währung` werden Lebensarbeitszeitkonten geführt?

Es sind Zeitkonten und `Geld-`konten möglich. Die Zeitwertkonten können als Geldkonten (z. B. `Überstunden im Wert von 10.000 Euro`) oder bei Zeitguthaben als Zeitkonten geführt werden (z. B. `1.000 Überstunden`). Die Beschäftigten erhalten meist ein Dokument (`Zeit-Wertpapier` o. ä.), mit dem der Anspruch auf bezahlte Freistellung dokumentiert wird.

Lohnsteuerliche Behandlung

Der `Witz` des Zeitkontos liegt darin, dass bei der Einbringung der Guthaben noch keine Abgaben anfallen, sondern erst später bei der Auszahlung des Guthabens. Denn eine Zeitgutschrift - auch wenn sie z. B. mit einem Stundenlohnfaktor bewertet und als Geldbetrag gutgeschrieben wird - führt nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn.

Steuerliche Finesse: Lohnsteuer entsteht im Zeitpunkt des Zuflusses des Arbeitslohns (§ 38 Abs. 2 Satz 2 EStG). Das heißt aber umgekehrt: Solange Arbeitslohn noch nicht zugeflossen ist, kann der Arbeitnehmer immer eine spätere Auszahlung vereinbaren.

Tipp: Damit das Finanzamt keinen `Missbrauch` unterstellt, sollte diese Möglichkeit der Einbringung immer vorher schriftlich vereinbart werden.


Musterformulierung:

`Vereinbarung zwischen der XY-GmbH und Herrn/Frau ABC:

Der Mitarbeiter erklärt, dass er das Urlaubsgeld sowie alle Überstunden ab dem 01.01.08 in ein Arbeitszeitkonto einbringen will. Die Überstunden werden dabei mit XX Euro je Stunde bewertet.

Musterstadt, den 31.12.07/Unterschrift"


Vorzeitige Verwendung des Zeitwertguthabens
(Mitarbeiter scheidet aus oder verstirbt)

Wenn der Mitarbeiter ausscheidet, und das Guthaben ausgezahlt wird, wird die Nachzahlung als sonstiger Bezug versteuert. (R 118 Abs. 4 Satz 2 LStR)

Stammt das Arbeitszeitguthaben aus mehreren Jahren und wird es in einer Summe ausgezahlt, handelt es sich um `Arbeitslohn für mehrere Jahre`, der nach der sog. Fünftelregelung versteuert werden kann. (§ 34 EStG)

Stirbt der Arbeitnehmer, muss der Erbe seine Lohnsteuerkarte vorlegen. Nach diesen Merkmalen wird dann Lohnsteuer abgezogen und der Rest an den Erben ausgezahlt.


Arbeitszeitkonten bei einem Wechsel des Arbeitgebers

Wenn der Arbeitnehmer in eine andere Firma wechselt und sein Wertguthaben zu einem neuen Arbeitgeber mitnehmen kann, führt das nicht zum Zufluss von Arbeitslohn im Zeitpunkt des Arbeitgeberwechsels. (FinMin NRW 22.08.01, Az.: S 2332 - 75 - VB 3.)


Umwandlung des Wertguthabens in eine betriebliche Altersversorgung

Grundsätzlich unterstellt das Finanzamt steuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn der Arbeitnehmer einen eigenen Rechtsanspruch gegen einen fremden Dritten (z. B. eine Versicherung) erlangt. (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 LStDV).

Ausnahme: Keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn sieht das Finanzamt, wenn ein Arbeitszeitkonto umgewandelt wird in eine betriebliche Altersversorgung (BMF, 17.11.04, Tz 166; BStBl. I, S. 1084). Das gilt aber nur dann, wenn der Arbeitnehmer keine eigenen Ansprüche gegen den Fonds erwirbt. Unschädlich ist es, wenn der Arbeitgeber seinen Anspruch gegen den Fonds an den Arbeitnehmer verpfändet (R 129 Abs. 3 Nr. 3 Satz 2 LStR). In der späteren Entnahmephase sind die Auszahlungen dann steuerpflichtiger Arbeitslohn. (sog. `nachgelagerte Besteuerung`)

Beispiel: Der Mitarbeiter sammelt im Laufe vieler Jahre einen Wert von 100.000 Euro an, den der Arbeitgeber in einen Pensionsfonds einbringt. Der Mitarbeiter bekommt nach Renteneintritt dann eine Betriebsrente von z. B. 700 Euro. Erst dann fällt Lohnsteuer und gar keine Sozialversicherung (s. u.) an.


Sozialversicherungsrechtliche Behandlung

Eigentlich besteht Sozialversicherungspflicht nur, wenn Arbeitsleistung gegen Arbeitsentgelt erbracht wird. So würden in einer Freizeitphase eigentlich keine Sozialabgaben anfallen, aber der Arbeitnehmer wäre in solch einer Freizeitphase auch ohne Sozialversicherungs-Schutz.

Durch das `Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen` (sog. `Flexigesetz`) ist deshalb festgelegt worden, dass eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt auch während einer Freizeitphase besteht (§ 7 Abs. 1 a SGB IV).

Sozialversicherungspflicht besteht danach aber nur, wenn
• die Freistellung aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung (tarifvertraglicher Regelungen, Betriebsvereinbarungen, einzelvertraglicher Vereinbarungen) erfolgt,
• in der Freistellungsphase Arbeitsentgelt fällig ist,
• dieses Arbeitsentgelt mit einer vor oder nach der Freistellungsphase erbrachten Arbeitsleistung erzielt wird (Wertguthaben),
• das Gehalt in der Freistellungsphase mindestens 70 Prozent des Durchschnittsgehalts der unmittelbar vorherigen 12 Monate der Arbeitsphase beträgt und
• das Gehalt während der Arbeitsphase und der Freistellungsphase über 400 Euro liegt.
 
Hier gilt – anders als bei der Lohnsteuer -, dass man mit dem Arbeitnehmer die spätere Auszahlung des Arbeitslohns vereinbaren muss, solange dessen Anspruch auf den Arbeitslohn noch nicht entstanden ist (Vereinbarung: s. o.).

Außerdem muss ein Wertguthaben geführt werden (Geldguthaben oder Zeitguthaben).


Berechnung der Beiträge in der Freizeitphase

Durch das Flexigesetz wird die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge auf die Freistellungszeiträume verschoben.


Einbringung in Altersversorgung

Keine Sozialversicherungspflicht: Wenn das Wertguthaben für eine betriebliche Altersversorgung (fällig frühestens zum Renteneintritt oder bei Erwerbsminderung) verwendet wird, fallen die Sozialabgaben völlig flach (§ 23 b Abs. 3 a SGB IV).

Dafür müssen Sie zuvor eine Vereinbarung mit Ihren Mitarbeitern schließen, wonach die Guthaben auch umgewandelt werden können in Betriebsrenten-Ansprüche. (§ 7 Abs. 1 a SGB IV).

Die betriebliche Altersversorgung muss Leistungen vorsehen:
• im Falle des Todes,
• bei Invalidität,
• bei Erreichen einer Altersgrenze.
Abfindungsregelungen sind verboten!

Der Freistellungszweck darf auch nicht nur vorgeschoben sein. Wenn bereits bei der Ansammlung von Wertguthaben vorhersehbar ist, dass eine Freizeitphase zeitlich gar nicht mehr drin ist, gibt's keine Sozialversicherungsfreiheit bei der Umwandlung in Altersversorgung.


Sozialversicherung bei nicht vereinbarungsgemäßer Verwendung des Wertguthabens

Das Flexigesetz erlaubt die Verschiebung bzw. den Entfall der Sozialabgaben nur für bestimmte Fälle (s. o.)

Aber bekanntlich kann auch alles anders als geplant kommen (sog. Störfälle):

• Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Kündigung),
• Tod des Arbeitnehmers,
• Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses wegen Erwerbsminderung,
• Auszahlung des Wertguthabens ohne Freistellung,
• Übertragung des Wertguthabens auf andere Personen.

Für die beitragsrechtliche Abwicklung der Störfälle wurde ein sog. Summenfeld-Modell entwickelt. Das bedeutet, dass in der Gehaltsabrechnung vier Summenfelder (für Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) geführt werden.

Diese Berechnungsmethode ist höchst kompliziert, weshalb wir hier darauf verzichten, sie darzustellen. Für Gleitzeitvereinbarungen bis zu 250 Stunden sind diese Aufzeichnungspflichten gar nicht erforderlich.


Sicherung des Wertguthabens

Kaum zu glauben: Es gibt Einzelfragen, die der Gesetzgeber nicht geregelt hat. Über die Sicherung der Guthaben gegen Insolvenz des Arbeitgebers sollen die Vertragspartner sich selbst Gedanken machen. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer über den vorgenommenen Insolvenzschutz der Wertguthaben informieren (§ 7 d SGB IV).

Ein Sicherungsbedürfnis besteht nicht, soweit der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Insolvenzgeld hat. Das gleiche gilt, wenn Wertguthaben (inkl. Arbeitgeberanteil am Gesamtsozialversicherungs¬beitrag) das Dreifache der monatlichen Bezugsgröße (derzeit 2.450 Euro West; 2.100 Euro Ost) nicht übersteigt und innerhalb von 27 Monaten nach der ersten Rückstellung ausgeglichen wird.


Melde- und Aufzeichnungspflichten

In den Lohnunterlagen müssen Sie vermerken:
• Wertguthaben aus flexibler Arbeitszeit,
• Veränderungen durch Zu- und Abgänge,
• Abrechnungsmonat der ersten Gutschrift sowie
• Abrechnungsmonat jeder Änderung des Wertguthabens.


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