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22.02.2006

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Alle GmbH-Geschäftsführer jetzt rentenversicherungspflichtig?

Das unerfreuliche Sensations-Urteil des Bundessozialgerichts, das nun vorliegt, schlägt weiterhin hohe Wellen.

Kein Wunder: Denn die große Mehrheit der GmbH-Geschäftsführer scheint nun allen Ernstes von der Rentenversicherungspflicht betroffen zu sein. Alle müssen damit rechnen, als "arbeitnehmerähnliche Selbständige" zu gelten.

Nochmal zur Erinnerung: Der "arbeitnehmerähnliche Selbständige" (nicht zu verwechseln mit dem Scheinselbständigen!) ist einer, der zwar selbstständig arbeitet, aber als Einzelkämpfer nur einen Auftraggeber und keine Mitarbeiter hat.

Bisher war man von Folgendem ausgegangen: Die Merkmale der GmbH würden dem Geschäftsführer zugerechnet. Eine Gefahr sah man deshalb allenfalls für Ein-Mann-GmbHs ohne Arbeitnehmer, wo die GmbH nur einen einzigen Kunden hat.

Das Überraschungselement des Urteils: Das Bundessozialgericht legt die gesetzliche Vorschrift nicht nach dem Sinn, sondern nach dem Buchstaben des Gesetzes aus und prüft die Merkmale in der Person des Geschäftsführers selbst - und lässt die Verhältnisse der GmbH völlig außer Acht.

Konkret prüft das Gericht so: Beschäftigt der Geschäftsführer Arbeitnehmer? In der Regel nein, denn Arbeitgeber ist ja die GmbH und nicht der Geschäftsführer. Und: Hat der Geschäftsführer mehrere Auftraggeber? Wenn er nur für eine GmbH tätig ist, dann nein. Wenn beides vorliegt, gilt der Geschäftsführer als arbeitnehmerähnlicher Selbständiger.

Auf die Spitze getrieben wäre nun folgender Fall denkbar: Herr X ist Allein-Gesellschafter der X-GmbH mit 1000 Mitarbeitern, 10 000 Kunden und 100 Millionen Umsatz. Herr X ist Multi-Millionär. Nach Definition des Bundessozialgerichts wäre er dennoch schutzbedürftig wie ein selbständiger Lehrer und rentenversicherungspflichtig.

Das schreit nach einer Reaktion der Sozialversicherungs-Spitzenverbände: Es kann nicht Absicht des Gesetzgebers gewesen sein, astreine Unternehmerpersönlichkeiten, die sich für die Rechtsform GmbH entschieden haben, im Gegensatz zu allen anderen Unternehmern in das Zwangskorsett der BfA zu pressen.

Inzwischen heißt es "Abwarten und Tee trinken": Handeln kann man im Moment ohnehin nicht. IZW informiert Sie umgehend über die konkreten Folgen für die Praxis, sobald diese abzusehen sind.


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